Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände IGZ e.V. mahnt zur konstruktiven Zusammenarbeit in den zahnärztlichen Körperschaften.

“In der Diskussion um die sektorübergreifende Qualitätssicherung erkennen wir von der IGZ den Rückfall in die alten Selbstzerfleischungsrituale. Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte säht Zwietracht, und die Vertreter der Zahnärzte gehen aufeinander los!" sagte Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ.

"Es ist nicht zu verstehen, warum es den Kollegen nicht klar ist, dass immer der ganze Vorstand angegriffen wird, wenn ein Vorstandsmitglied Prügel bezieht." so Banthien, "Der Kollege Fedderwitz für seine Arbeit im Gemeinsamen Bundesausschuss, wie der Kollege Eßer für seine gemeinsame Initiative mit dem vdek." Landesverbände des Freien Verbandes hatten im Zuge des Wahlkampfes einzelne KZVen wegen der Richtlinie zur sektorübergreifenden Qualitätssicherung des gemeinsamen Bundesausschusses angegriffen. Untätigkeit und Ausverkauf zahnärztlicher Interessen war das Thema, kombiniert mit haltlosen Vermutungen über die Auswirkungen dieser Richtlinie, die als gesicherte Tatsachen hingestellt wurden. Dieser Druck von der "Basis" wurde dann von einigen KZVen einfach an den Bundesvorstand weitergegeben. So treibt der Freie Verband in alter Manier die Körperschaften vor sich her. "Hier ist der Moment, da unsere Kollegen im Bundesvorstand Einigkeit zeigen müssen," sagte Banthien. "Die Richtlinie war in dieser Form nicht zu verhindern, um so mehr als sie dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Und eine Verweigerung hätte die Zahnärzte langfristig in eine strategisch ungünstige Position gebracht. Wir haben drei Vorsitzende im Bundesvorstand, und die sollten füreinander einstehen. Sich süffisant lächelnd zurückzulehnen oder gar halblaut mitzugrummeln ist kein Zeichen von Politikfähigkeit. Wir haben einen Anspruch auf einen Vorstand, der zu unserem Nutzen seine Kräfte vereinigt!"

Die IGZ fordert die KZVen auf in der Frage der sektorübergreifenden Qualitätssicherung zu den wesentlichen Fragen zurückzukehren. Auch wenn wir Zahnärzte zurzeit noch nicht betroffen sind, müssen wir uns unseren Platz in den zu gründenden Landesarbeitsgemeinschaften sichern. Sonst werden die Anderen über unsere Angelegenheiten entscheiden, wenn es soweit ist.

Hamburg, den 08.07.2010

Dr./RO Eric Banthien

Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände IGZ e.V. warnt dringend vor dem Rückfall in alte Verhaltensmuster

In der Bewertung der Vertreterversammlung der KZBV vom vergangenen Samstag stellt die IGZ mit Bedauern fest, dass die destruktive Politik des Freien Verbandes und die Kostendämpfung gräuliche Urständ feiern.

"Man fühlt sich zurückversetzt in die schlimmen, alten Zeiten," sagte Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ. " Der Freie Verband reckt und schüttelt wieder seine Hydrahäupter und spuckt Gift um sich. Ziel sind, wie schon damals, alle Standespolitiker, die den Kollegen helfen wollen, im und mit dem System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu überleben. Denn alles, was die Situation erleichtert, weicht den Widerstandsgeist der Kollegen auf und läuft somit den Interessen des Freien Verbandes zuwider. Also werden haltlose und falsche Beschuldigungen vorgebracht, um gute Bemühungen zu diskreditieren."

Neuestes Objekt diese Beschimpfungen ist der Vorstand der KZBV und vorweg die Kollegen Fedderwitz und Eßer. Die Landesverbände des Freien Verbandes treiben ihre KZVen vor sich her, wegen der Richtlinien zur sektorübergreifenden Qualitätssicherung, die der Gemeinsame Bundesausschuss erlassen hat. So bringen sie die KZVen gegen den Kollegen Fedderwitz auf, der für die KZBV im entsprechenden Ausschuss des GBA sitzt und dort gute Arbeit geleistet hat. Der Kollege Eßer hingegen hat die Tolldreistigkeit begangen, mit den Ersatzkassen zu paktieren. Für die eingeschworenen Gegner des GKV-Systems beim Freien Verband ist das natürlich ein Pakt mit dem Erzfeind. Sozusagen Hochverrat an der Sache der Zahnärzte. Dass der aktuell amtierende KZBV-Vorstand bewiesen hat, dass man mit Zusammenarbeit in der Selbstverwaltung wesentlich mehr erreichen kann als mit der früher praktizierten Dauerkonfrontation, tut für die ewig Gestrigen nichts zur Sache. Also werden mit Unwahrheiten und Unterstellungen ein mühsam erstrittenes Ergebnis und ein guter Ansatz diskreditiert. Die IGZ fordert alle an guter Zusammenarbeit interessierten Standespolitiker auf, sich von dieser Form der standespolitischen Auseinandersetzung klar zu distanzieren. Wenn nicht sogar vom Freien Verband im Ganzen.

Auch die Politik beschert uns das Gefühl, noch einmal jung zu sein. Wie einst im Mai ist die längst totgeglaubte Kostendämpfungspolitik wieder in aller Munde. Dass die Beiträge zum Gesundheitsfonds zu niedrig berechnet waren, darauf hatte die IGZ schon von Anfang an hingewiesen. Nun ist das Heulen und Zähneklappern groß, denn es droht ein Defizit von 11 Milliarden Euro in der GKV. Schuld seien, so behaupten die einen, die Honorarreformen im ärztlichen Bereich, andere vermuten das Problem im Krankenhausbereich oder Pharmasektor. Dass der Fonds von Anfang an unterfinanziert war, und die Zusatzbeiträge so konzipiert waren, dass sie auch keine genügende Entlastung bringen konnten, thematisiert niemand. Es ist ja auch viel einfacher, mit Sachzwängen zu argumentieren und mit laut geäußertem Bedauern die Kostendämpfungsschrauben anzuziehen. Diejenigen, die die Arbeit tun, dürfen für die Versäumnisse der Politik mit ihrem Einkommen büßen. Natürlich wird die halbierte Honorarrunde mit Zusagen bezüglich struktureller Verbesserungen garniert. Aber so groß unsere Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode noch waren, so sehr fürchten wir, dass auch diese Zusage zu Makulatur werden könnte.

Der jetzt gefundene Kompromiss erweckt zwar den Eindruck, dass die Krankenkassen zumindest im Bereich der Zusatzbeiträge so viel Autonomie erhalten werden, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig abgesichert ist, aber sicher ist das noch lange nicht. Es ist wieder nur ein Kompromiss, und die Zusatzbeiträge wurden derart diskreditiert, dass keine Krankenkasse sie einführen oder gar erhöhen kann, ohne Mitgliederverlust zu riskieren. Hier wird dem Beitragsdumping wieder Vorschub geleistet. Die IGZ fordert daher die Regierung, den Gesundheitsminister und die Gesundheitspolitiker der Koalition auf, endlich eine Reform zustande zu bringen, die diesen Namen auch verdient. Vor allem eine Reform, die die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung langfristig absichert. Mit Beiträgen, die sauber gerechnet sind und den Finanzbedarf decken.

Hamburg, den 08.07.2010

Dr./RO Eric Banthien

Die IGZ weist jede Forderung nach Honorarabsenkungen bei den Ärzten (und Zahnärzten) zurück

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den letzten Tagen eigene statistische Auswertungen vorgelegt, denen zufolge die Ärzte in den letzten Jahren hohe Honorarzuwächse zu verzeichnen hatten. Und das sei noch nicht alles, man wisse ja als gesetzliche Kassen nichts über die Einnahmen von Privatpatienten, vermute aber Erkleckliches. Hier wurde das alte Märchen vom Arzt als Ausbeuter des Gesundheitswesens aufgewärmt. Auch die untoten Rationalisierungsreserven im Gesundheitswesen wurden wieder aus ihrer Gruft gezerrt. Mit dieser Propaganda aus der Mottenkiste der sozialpolitischen Auseinandersetzungen wurde der eigentliche Coup vorbereitet. Am folgenden Tage forderten die Krankenkassen eine Honorarabsenkung bei den Ärzten um 2,5 %.

Die IGZ verwahrt sich strikt dagegen, dass jetzt die Krankenkassen die wirtschaftliche Lage der Ärzte öffentlich erörtern. Sie verstehen nicht nur nichts von Privatpatienten, sie verstehen überhaupt nichts von den Kosten einer Praxis und von den unterschiedlichen Schwierigkeiten, die die Führung einer Praxis in unterschiedlichen Lagen und Bundesländern mit sich bringt. Derart pauschale Aussagen zur Untermauerung derart unverschämter Forderungen sind reiner Hohn.

Die ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen sind in den Zeiten der Budgetierung kontinuierlich abgewertet worden. Die Anhebung der Vergütungsobergrenze hat mit der steigenden Leistungsnachfrage nicht Schritt gehalten. Bei den Zahnärzten ist anders als bei den Ärzten bisher überhaupt keine Anpassung der Budgets an die Leistungsmenge erfolgt. Es gibt einen erheblichen Nachholbedarf. Dies ist also nicht der Zeitpunkt, um nach einer Honorarabsenkung zu rufen. Selbst eine Nullrunde wäre nicht akzeptabel.

Also: Hände weg von den (Zahn)Ärztehonoraren.

Hamburg, den 8. Juni 2010

Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ

Die IGZ fordert die CDU auf, sich auf ihre ursprünglichen Ziele in der Gesundheitspolitik zu besinnen

„Die CDU hat vom Wähler nicht das Mandat zur Regierung mit der FDP bekommen, um jetzt an den faulen Kompromissen aus der Großen Koalition festzuhalten,“ sagte Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände Deutschlands. Die CDU war vor vier Jahren für eine Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über versicherungstechnisch sauber gerechnete Prämien eingetreten. An der Richtigkeit dieses Konzeptes hat sich nach Auffassung der IGZ nichts geändert. „Der Gesundheitsfonds ist eine überbürokratisierte Krücke, die angeblich für die Einführung einer Teilfinanzierung aus Steuermitteln benötigt wird,“ führt Banthien weiter aus, „dabei zementiert er die Unterfinanzierung der GKV. Davon legt das aktuelle Defizit des Gesundheitsfonds beredtes Zeugnis ab.“

Die IGZ begrüßt die Forderungen der FDP nach Abschaffung des Gesundheitsfonds und nach dem Erhalt des dualen Versicherungssystems. Die vollständige Privatisierung der Krankenversicherung jedoch und die Abschaffung der körperschaftlichen Selbstverwaltung lehnt die IGZ ab. „Es ist hier wie überall eine Frage des richtigen Maßes,“ sagte Banthien," die gesetzliche Krankenversicherung soll solide finanziert werden, und ohne Budgetierung nur für die Leistungen aufkommen, die sie auch leisten kann. Ganz abschaffen können und wollen wir sie nicht. Und wir wollen auch künftig die Möglichkeit haben, durch die Selbstverwaltung am Gesundheitssystem mitzugestalten.“

Hamburg, den 29.09.2009

Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ

Die Untote „Kostendämpfung“ erhebt sich aus ihrem Grab

Die Wirtschaftskrise bringt es an den Tag: der Gesundheitsfonds ist unterfinanziert.

“Seit Jahren warnt die IGZ vor einer Finanzierungslücke im Gesundheitsfonds“, sagte der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände Deutschlands IGZ e.V., Dr./RO Eric Banthien, "der mit der Wirtschaftskrise einhergehende Arbeitsplatzverlust reißt nun tiefe Löcher in das Finanzierungskonzept." Es zeige sich, dass die Gesundheitspolitiker den Fonds auf ewig steigenden Wirtschaftsdaten berechnet hätten. Das sei eine reine Schönwetterpolitik, in der keine Reserven für schlechte Zeiten eingeplant seien. "Wenn Investmentbänker ihre Geschäftspolitik auf der Annahme einer ständig wachsenden Wirtschaft aufbauen, ist das schlimm und dumm genug. Dass unsere Sozialpolitik blauäugig von den selben Voraussetzungen ausgegangen ist, ist unverantwortlich“, so Banthien.

Schlimmer aber sei, dass der Politik nun nichts weiter einfalle, als die alten Kostendämpfungsparolen aus der Schublade zu holen. Der Hinweis auf Einsparmöglichkeiten und eine wirtschaftliche Mittelverwendung sei zwar an die Kassen adressiert, betreffe aber in letzter Instanz immer die Heilberufe. "Die Fehler der Politik sollen wieder auf dem Rücken der Ärzte und Zahnärzte ausgebügelt werden, mit den gleichen alten Argumenten und der gleichen antiken Kostendämpfungskeule," sagte Banthien. "Die Gesundheitspolitik ist wieder da angekommen, wo sie bei Blüm schon war. Dies zeigt die Ineffizienz ideologisch begründeter Reformen. Die Zahnärzte sind jedenfalls nicht bereit, für die Fehler der Politik wieder den Buckel hinzuhalten." 

Stattdessen solle der Gesundheitsfonds wieder abgeschafft, und ein versicherungsmathematisch korrekt kalkulierter Beitrag für jede einzelne Krankenkasse eingeführt werden. Das ist die einhellige Meinung der Vorsitzenden der IGZ-Verbände. Sollte sich die Politik nicht in der Lage sehen, einen Fehler einzugestehen und rückgängig zu machen, dann allerdings müsse das entstehende Defizit durch höhere Zuwendungen aus dem Steuersäckel aufgefangen werden.

Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ
 

Einheitsversicherung soll Vielfalt schaffen?

Die IGZ zu den SPD-Eckpunkten zur Gesundheitspolitik.

Die gesamte Gesundheitsversorgung steht künftig unter dem Diktat staatlicher Zwangsadministration. Das steht in den Eckpunkten des SPD-Wahlprogramms zur Gesundheitspolitik. Dazu darf es nicht kommen, fordert die IGZ, Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände Deutschlands.

 „Wenn die SPD fordert, der Gesundheitsfonds habe stets zu 100 Prozent die bundesdurchschnittlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren, dann bedeutet das nichts anderes, als dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu 100 Prozent auf den Inhalt des Fonds beschränkt bleiben sollen," sagte Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ. „Dabei sei nach seine Darstellung die finanzielle Ausstattung des Fonds heute schon dürftig genug. Wenn die Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens auf die Zuweisungen aus dem Fonds beschränkt wird, dessen Beiträge paritätisch finanziert werden sollen, ist die nächste Lohnnebenkostendiskussion schon abzusehen, fürchtet die IGZ. Und politisch bestimmte Beiträge werden, so die IGZ, immer nach Wählergunst beschlossen, nie nach finanzieller Notwendigkeit.

Die faktische Abschaffung der privaten Krankenversicherung, wie von der SPD geplant, würde ein wesentliches Element des Wettbewerbs im Gesundheitswesen zerstören. Den Patienten wird jede Freiheit genommen, sich nach eigenen Wünschen mit Zusatzversicherungen abzusichern, oder ganz die gesetzliche Krankenversicherung zu verlassen. Wer aber die Zwangsmitgliedschaft von 100 Prozent der Bevölkerung garantiert bekommt, der muss keine innovativen Konzepte erarbeiten. Das werden unter dem von der SPD geplanten System die gesetzlichen Kassen auch nicht können. Wenn die Möglichkeit Zusatzbeiträge zu erheben abgeschafft werden soll, wird es auch keine Möglichkeit für die Kassen geben, Zusatzleistungen anzubieten. „Ohne finanziellen Spielraum für die Kassen sehe ich auch keinen vertraglichen Spielraum," so Banthien," die Einheitskassen mit Einheitsbeitrag und Einheitszuweisung aus dem Fonds werden sicherlich nicht im Versorgungsbereich Vertragsvielfalt erzeugen können."

Die IGZ fordert daher, die Vielfalt in der Versicherungslandschaft zu erhalten. Neben einer Grundversorgung, die von der gesetzlichen Krankenversicherung allen Versicherten geboten wird, und die von allen Vertrags(zahn)ärzten sichergestellt wird, soll jeder das Recht haben, Zusatzversicherungen seiner Wahl, ganz nach seinen Bedürfnissen oder Wünschen abzuschließen. Dabei muss der Umfang der Grundversorgung die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmen, die versicherungsmathematisch sauber berechnet werden müssen. Und zwar für jede Krankenkasse einzeln, je nach Ausgabenvolumen. Die „Umverteilungsmaschine Gesundheitsfonds“ ist dabei keine Hilfe und sollte schleunigst wieder abgeschafft werden.

Hamburg, den 12.03.09

Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ

Mit erheblichem Untergewicht geboren: der Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds ist von Anfang an unterfinanziert, das stellte die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände e.V. (IGZ) fest. "15,8 % Beitrag wurden von allen seriösen Schätzern als notwendig angesehen," sagt der Vorsitzende der IGZ, Eric Banthien, "jetzt hat die Politik, wie schon von uns befürchtet, den politischen Kompromiss einer soliden Finanzierung vorgezogen. Das Schönrechnen ist die Erbsünde unseres Gesundheitswesens; und die daraus folgenden Finanzierungslücken begründen die kurzen Halbwertszeiten unserer Reformen."

Die IGZ hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Gesundheitsfonds viele Probleme schafft, ohne ein einziges wirklich zu lösen. Durch den jetzt vorliegenden Beschluss, den einheitlichen Krankenkassenbeitrag auf 15,5% festzulegen, wird das Problem der Unterfinanzierung weiterhin verschleppt.

Die IGZ fordert die Politik auf, den Gesundheitsfonds zu stoppen; oder wenigstens für eine solide Finanzierung Sorge zu tragen.

Hamburg, den 7.10.2008

Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ

IGZ fordert Politik zu konstruktivem Handeln im Gesundheitswesen auf

Die Interessengemeinschaft zahnärztlicher Verbände Deutschlands unterstützt die Forderung des Deutschen Ärztetages nach einer besseren Finanzierung des Gesundheitswesens. Wegen der Budgetierung bekommen Ärzte und Zahnärzte seit Jahren ihre Leistungen nur unvollständig bezahlt. Die strikte Ausgabendeckelung, deren Steigerungsraten an die geschätzte Grundlohnsummensteigerung gebunden sind, führt zu einer chronischen Unterfinanzierung des Gesundheitswesens.

„Diese Finanzklemme begründet die herrschende Mangelverwaltung und die schleichende Leistungsrationierung. Damit muss endlich Schluss sein", sagte Dr./RO Eric Banthien, der Vorsitzende der IGZ. „Die zulässigen Steigerungsraten für die Budgets lagen in den letzten Jahren zwischen 0,02 Prozent und 0,87 Prozent. Bei bestehenden Inflationsraten um 3 Prozent, dem medizinischen Fortschritt und der gestiegenen Lebenserwartung der Bevölkerung ist das in keinem Fall ausreichend, um die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens zu beseitigen", so Banthien weiter.

Die IGZ fordert daher die Politik auf, weitere Polemiken über Gewinnmaximierung gieriger Ärzte zu unterlassen, und stattdessen die Budgetierung abzuschaffen und die Finanzierung des Gesundheitswesen auf solide Beine zu stellen, damit die notwendigen Behandlungen durchgeführt und bezahlt werden können.

Hamburg, den 24.05.2008

Dr./RO Eric Banthien / Vorsitzender der IGZ
 

IGZ-Forderung an Politik: Stoppt den Gesundheitsfonds

Nachdem sich nun immer mehr Bundesländer offen gegen den Gesundheitsfonds stellen, und das Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit ein unliebsames Gutachten einfach zur Neuanfertigung zurückgewiesen hat, befürchtet die IGZ (Interessengemeinschaft zahnärztlicher Verbände), dass der Gesundheitsfonds mehr Schaden anrichten, als Nutzen stiften wird. „Ein Gesetz, dessen Inhalt in Teilen keiner sinnvollen Interpretation zugänglich ist, wie in dem umstrittenen Gutachten dargelegt, droht zu einem gefährlichen Bumerang zu werden,“ sagt Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ. „Die im Gutachten befürchtete groteske Unterfinanzierung, aber auch gegenseitige Blockaden der Partner in der Selbstverwaltung, die über die Auslegung des Gesetzes uneinig sind, und nicht zuletzt jahrelange Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten aufgrund dieser Unklarheiten drohen unser Gesundheitssystem zu blockieren,“ so Banthien.

Die IGZ fordert die Politik daher auf, von der Umsetzung dieser Pläne abzusehen und eine Finanzierungsreform für die gesetzliche Krankenversicherung auf den Weg zu bringen, die die vorhandenen Probleme  löst, anstatt sie ins Unendliche zu vergrößern.

Hamburg, den 18.04.2008

Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ
 

Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände IGZ e.V. warnt vor dem Rollout der elektronischen Gesundheitskarte in der jetzigen Form.

Hatte die IGZ in der Vergangenheit sich hauptsächlich aus Gründen der Vertraulichkeit medizinischer Daten gegen die elektronische Gesundheitskarte in der vorgesehenen Form ausgesprochen, so zeigen die jüngsten Erfahrungen in den Testregionen, dass die Technik und die Software noch lange nicht ausgereift sind. „Es hat sich gezeigt, dass die Abläufe in der Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte noch lange nicht reibungslos sind,“ sagt Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ. „im Gegenteil, die Praxis und insbesondere der Arzt, der eigentlich behandeln sollte, sind nun hauptsächlich mit der Gesundheitskarte beschäftigt.“

Die Vorteile, die eine elektronische Gesundheitskarte angeblich bringen könnte, werden so durch den immensen Verwaltungsaufwand und die tatsächlich nicht vorhandene Funktion konterkariert. Außerdem weist die IGZ zum wiederholten Male darauf hin, dass die medizinischen Daten unserer (der) Patienten in einem zentralen Großspeicher keineswegs sicher sind. Diese Daten dürfen nur bei den (Zahn)Ärzten und beim Patienten selbst gespeichert werden. Sonst ist die informationelle Selbstbestimmung auf dem zentralen und sehr sensiblen Feld der Gesundheit nicht gesichert.

Die IGZ fordert daher von der Politik. auf die elektronische Gesundheitskarte zu verzichten. Für die Verbesserung der Kommunikationswege im Gesundheitswesen muss es bessere Lösungen geben, als die Praxen mit einer Lawine von Bürokratie sowie unsinnigen und zeitraubenden Kartentricks an ihrer kurativen Tätigkeit zu hindern.

Hamburg, den 18.04.2008

Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ
 

Die Zentralisierung ärztlicher Behandlungsangebote bringt mehr Nachteile, als nur längere Wege.

Die Konzentration der ambulanten ärztlichen Behandlung in Großzentren wird auch zu einer Auswahl der Patienten nach Lukrativität führen. Darauf weist die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände (IGZ) kritisch hin. Das Institut für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie an der Uniklinik Köln veröffentlichte diese Tage eine Studie über unterschiedliche Wartezeiten für Kassen- und Privatpatienten in Arztpraxen. „Kapitalgesellschaften, die Kliniken und angeschlossene Versorgungszentren betreiben, stehen in erster Linie unter dem Zwang, Profite zu machen.“ sagt Dr./RO Eric Banthien, der Vorsitzende der IGZ. „Patienten, die mehr Geld einbringen und weniger Kosten verursachen, werden da möglicherweise bevorzugt. Auch Krankheitsbilder und Behandlungsmethoden könnten nach diesen Kriterien bevorzugt behandelt bzw. angewandt werden.“

Die IGZ befürchtet daher, dass die angestrebte Zentralisierung ärztlicher Behandlungsangebote die wohnortnahe medizinische Versorgung in zweifacher Hinsicht verschlechtern wird. Zum Einen werden die Wege für die Patienten länger, was vor allem die Älteren und schwerer Kranken unter ihnen benachteiligt. Zum Anderen kann sich aber das Angebot an Behandlungsmöglichkeiten für „nicht lukrative“ Krankheiten oder Behandlungen zusätzlich verringern.

Die IGZ appelliert daher an die Selbstverwaltung, Gesundheitspolitiker und Kassen, die breitgefächerte wohnortnahe Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte zu erhalten und zu fördern.

Hamburg, den 02.04.2008

Dr./RO Eric Banthien   Vorsitzender der IGZ

Die IGZ spricht sich entschieden gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte aus.

Vor zwei Wochen formulierten die Richter des Bundesverfassungsgerichtes das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Am vergangenen Wochenende hat nun ein Symposium der IPPNW-Akademie zur elektronischen Gesundheitskarte in Hamburg aufgezeigt, dass dieses Grundrecht durch die elektronische Gesundheitskarte nicht gewährleistet werden kann.

 „Die Gesundheitskarte ist ein massiver Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung der Patienten“, sagte Dr./RO Eric Banthien, der Vorsitzende der IGZ. Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten seien nicht geklärt, und ihre Sicherheit im Netz zumindest zweifelhaft.

Die zentrale Speicherung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten der Patienten durch Krankenkassen und Versicherungen betrachtet die IGZ daher als das größte Problem. Es ist aber nicht das einzige

Erfahrungen aus Österreich zeigten, dass der Praxisablauf durch die elektronische Gesundheitskarte erheblich behindert wird. Und das sogar dann, wenn die Datenleitungen funktionieren, was sie aber nach allgemeiner Erfahrung nicht immer tun. Das morgendliche Einloggen des Behandlers mit seinem elektronischen Arztausweis hinterlässt zeitlich fixierte Spuren im Datennetz. Ebenso sind die Daten , wann jede Patientenkarte eingelesen, ein Rezept geschrieben oder eine Abfrage aus der zentralen Gesundheitsakte des Patienten getätigt wurde, leicht aufzusuchen. So kann die eG-Karte zur Erstellung von Behandlungsprofilen, sowohl bei Ärzten, als auch bei Patienten genutzt werden.

„All das läuft auf den gläsernen Patienten hinaus,“ so Banthien, „die Medizin wird stromlinienförmig und damit wirtschaftlich effizient. Nicht die Heilung, sondern eine möglichst lückenlosen Überwachung und eine Minimierung der Kosten stehen dann im Vordergrund.“

Alle Ziele der elektronischen Gesundheitskarte könnten nach Auffassung der IGZ auch erreicht werden, wenn die gesundheitsrelevanten Daten der Patienten auf der eG-Karte gespeichert würden. Gleichzeitig behielten die Patienten die volle Kontrolle über ihre Daten.


Hamburg, den 06.03.2008

Dr./RO Eric Banthien  Vorsitzender der IGZ                         

Schluss mit Verschiebebahnhöfen in den Sozialversicherungen

„Wenn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Höhe der Beiträge für ALG II Empfänger zur gesetzlichen Krankenversicherung jetzt wirklich hinterfragt, dann ist dies ein Schritt in die richtige Richtung aber insgesamt zu kurz gedacht“, sagte Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ, Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände Deutschland e. V.. Es müsse endlich Schluss sein mit den milliardenschweren Verschiebebahnhöfen in den Sozialversicherungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung.

Erneut bemängelt die IGZ, dass die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung durch nicht kostendeckende Beiträge zur Krankenversicherung geschönt werden. Dr./RO Banthien. „Ohne diese Beitragskosmetik wären die Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen wesentlich geringer.“ Die IGZ sieht daher in der Initiative von Frau Ministerin Schmidt nur einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen. Der Gesundheitsfonds wird nach Auffassung der IGZ dem Gesundheitswesen keinen zusätzlichen Euro für ärztliche Leistungen dafür nur mehr Bürokratie bringen. Korrekt berechnete Beiträge dagegen würden die Krankenkassen entlasten.

Hamburg, den 23.01.08

Dr./RO Eric Banthien  Vorsitzender der IGZ
 

Protest gegen Internet-Auktionen von Heil- und Kostenplänen

Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände in Deutschland protestiert energisch gegen die Aufforderung einiger Krankenkassen an ihre Versicherten, Heil- und Kostenpläne im Internet zu versteigern. Dieses Vorgehen lässt nicht nur mangelnde Fürsorge erkennen, es hat auch urheberrechtliche Probleme.

Dass die Krankenkassen keinen Wert auf ein gutes und gedeihliches Verhältnis zwischen Arzt und Patient legen, zumindest sobald ihnen pekuniäre Interessen dazwischenkommen, daran haben wir uns gewöhnt. Die neueste Entwicklung in der Beratungstätigkeit der Krankenkassen aber hat bei der IGZ helles Entsetzen ausgelöst. Die Versicherten einiger Kassen werden angehalten, ihre Heil- und Kostenpläne auf Internetplattformen zu versteigern!

So verstehen diese Kassenfunktionäre also ihren Fürsorgeauftrag für ihre Versicherten. Sie fordern sie auf, ihre Gesundheit an den billigsten Anbieter zu verhökern. Qualitätsgesicherte Angebote sind es nicht, der Zahnarzt kennt weder den Patienten, noch seine spezielle Situation oder Anamnese. Egal, Hauptsache billig. Was sind diese Versicherten eigentlich für ihre Kassen? Beschädigtes Material, dass möglichst billig repariert werden soll.

Neben dieser ernüchternden Erkenntnis drängt sich auch noch eine Frage auf. Wie steht es mit dem geistigen Eigentum an der Planung? Der behandelnde Zahnarzt hat den Patienten gründlich untersucht. Er hat eine gründliche Anamnese aufgenommen, die klinischen, parodontalen, funktionalen und radiologischen Befunde erhoben. Dann auf der Basis dieser Daten gemeinsam mit dem Patienten unter mehreren Therapiemöglichkeiten die beste ausgewählt. Diese Arbeit muss der Billiganbieter nicht mehr aufwenden. Kein Wunder, dass er anders kalkulieren kann.

Dies lässt nur einen Schluss zu: die Therapieplanung und Erstellung des Heil und Kostenplanes muss wieder als eigenständige Leistung anerkannt und bezahlt werden. So die Forderung der IGZ.

Hamburg, den 03.10.2007

Dr./RO Eric Banthien / Vorsitzender der IGZ
 

Die IGZ warnt vor dem drohenden Verlust der Hoheit über die eigenen medizinischen Daten.

Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände in Deutschland beobachtet mit Sorge, dass mehrere Krankenkassen bereits Ernst machen mit dem Sammeln medizinischer Daten ihrer Versicherten im Internet. Zuletzt hat die Barmer Ersatzkasse ein solches Modell angekündigt. Es kann den Kassen also gar nicht schnell genug gehen mit der zentralen Gesundheitsdatei, die im Gefolge der elektronischen Gesundheitskarte angelegt werden soll. Hier geht es eindeutig um die Hoheit über die Daten. Die Krankenkassen erhoffen sich so bessere Möglichkeiten der Steuerung ihrer Versicherten, und damit im Endeffekt Ersparnisse.

Aber hier sollten die Versicherten aufhorchen. Die IGZ hat schon vor längerer Zeit darauf hingewiesen, dass eine zentrale Datensammlung im Gesundheitswesen große Begierden seitens Arbeitgebern, Versicherungen, öffentlichen Stellen etc. wecken wird und dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Die Eile, mit der die Krankenkassen ihre eigenen Datensammlungen vorantreiben, unterstreicht dies noch einmal. Die Patienten sollten sehr gut überlegen, ob sie ihre sensiblen Gesundheitsdaten solch einem Zentralregister überlassen.

Wie schwer es sogar für eine Diktatur ist Daten verschwinden zu lassen haben wir bei der Auflösung der Stasibehörde gesehen. Noch 19 Jahre nach dem Ende der DDR müssen die Daten vor erneutem Missbrauch geschützt werden.

Die IGZ fordert erneut, den Speicherplatz auf der elektronischen Gesundheitskarte so groß auszulegen, dass alle relevanten Inhalte der Krankenakte darauf Platz finden. Dann hätte der Patient nicht nur virtuell, sondern auch ganz faktisch die direkte Kontrolle über seine Daten.


Hamburg, den 19.08.2007

Dr./RO Eric Banthien / Vorsitzender der IGZ