Nach 23 Jahren der Nullrunden und der fehlenden medizinischen Aktualisierung beschloss das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch (21. September 2011) eine Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Dabei blieb die notwendig Abbildung der modernen Zahnheilkunde halbherzig und eine Anhebung des seit 1988 nicht angepassten GOZ-Punktwertes fiel ganz aus.

„Der Berg hast gekreißt und ein Mäuslein geboren," sagte Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ e.V., in einer ersten Stellungnahme. „Unsere Gebühren sind 23 Jahre nicht angepasst worden, während die Kosten ungebremst gestiegen sind. Und dass wir nun eine Anhebung der Honorare um sechs Prozent hätten, ist auch nur eine Halbwahrheit. Ein Großteil dieser Ausweitung ergibt sich aus der Ausweitung der zuschussfähigen Leistungen."

Die IGZ zeigt sich über diese Minimalreform, in der zentrale Anliegen der Zahnärzteschaft unberücksichtigt blieben, enttäuscht. Die Einlassungen der PKV hingegen wecken helle Empörung. Die Panikmache gegen die Zahnärzte auf dem Rücken der eigenen Versicherten ist ein skandalöses Verhalten. Und der Verweis auf „überdurchschnittlich gestiegene" Honorare ist der reine Hohn. „Wenn man bedenkt, dass die Honorare in der GOZ in den letzten Jahren um durchschnittlich null Prozent gestiegen sind, sind die sechs Prozent aus dieser Reform sicher überdurchschnittlich," sagt dazu Banthien, „aber hier zu versuchen, den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine unangemessene Bereicherung der Zahnärzte, ist schlichtweg unseriös!"

Die IGZ begrüßt, dass die Öffnungsklausel, die der PKV direkte Verhandlungen mit den Zahnärzten ermöglicht hätte, nicht aufgenommen wurde. Denn durch ihre Versuche, den gewünschten Vertragspartner mittels Un- und Halbwahrheiten zu diskreditieren, hat die PKV gezeigt, dass sie kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner wäre.

Hamburg, den 22.09.11

Dr./RO Eric Banthien
 Vorsitzender der IGZ

Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände IGZ e.V. begrüßt den Entwurf zum GKV-Versorgungsgesetz

Der Arbeitsentwurf zum GKV-Versorgungsgesetz enthält Ansätze für die längst überfällige Strukturreform der zahnärztlichen Vergütung. Die strikte Anbindung an die Grundlohnsummensteigerung soll aufgegeben werden. Stattdessen sollen bei den jährlichen Verhandlungen zwischen Zahnärzten und Krankenkassen über die Vergütungshöhe eine breitere Palette von Faktoren eine Rolle spielen dürfen. Zahl und Struktur der Patienten, ebenso wie die Morbiditätsentwicklung werden zu berücksichtigen sein, Das wird in erster Linie den Patienten zugute kommen, für deren Versorgung bei steigender Morbidität in Zukunft auch mehr Mittel zur Verfügung stehen sollen.

“Bisher gab es wenig zu verhandeln”, sagt Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ, "alles war bisher starr und im Vorhinein eng begrenzt. Das könnte jetzt anders werden. Die Verhandlungen würden wieder echte Verhandlungen. Das stärkt die Rolle der Selbstverwaltung und eröffnet auch Möglichkeiten für einen echten Wettbewerb. Das nützt unseren Patienten und verbessert die medizinische Versorgung."

Die IGZ sieht auch einen Fortschritt darin, dass die Vergütungsunterschiede zwischen den verschiedenen Kassenarten angeglichen werden sollen. Es muss aber unbedingt darauf geachtet werden, dass diese Angleichung nicht mit einer Verringerung der Gesamtvergütung einhergeht. Die unterschiedlich hohen Vergütungen waren in der Vergangenheit ein großes Hindernis bei den Vertragsverhandlungen zwischen Zahnärzten und Krankenkassen. Wenn aber nach der Reform insgesamt weniger Mittel zur Verfügung stehen, unsere Patienten zu behandeln, wäre eine solche Verbesserung zu teuer erkauft.

Die vorgesehenen Eingriffe in die Bedarfsplanung bei den Ärzten kann die IGZ dagegen nicht begrüßen. Sie zeigen, dass die Politik im Ernstfall in schwierigen Situationen Lösungen immer noch mit administrativen Zwangsmaßnahmen herbeiführen will. Vernünftige Ausgangsbedingungen könnten die Situation nachhaltig verbessern. Druck schafft nur neue Ungleichgewichte, denen wiederum mit neuen Eingriffen von außen begegnet werden muss.

Hamburg, den 1.6.2011

Dr./RO Eric Banthien
Vorsitzender der IGZ

Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände sieht in der konstituierenden Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung eine Übung in Sachen Demokratie.

Die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung der KZBV am 18. und 19. 03. in Berlin hat deutlich gemacht, dass die Vorstände der KZVen und der KZBV bei aller Hauptamtlichkeit eben doch nicht die Vorstände von Wirtschaftsunternehmen sind, sondern demokratisch gewählte Vertreter aller Zahnärzte. In einem spektakulären Akt der Insubordination hat sich die Vertreterversammlung der KZBV das Recht zur demokratischen, freien und geheimen Wahl dieser Vertreter wiedererobert. Nachdem es lange Zeit so aussah, als ob Absprachen im Vorfeld und gezielter Druck das Ergebnis bereits vorbestimmt hatten, hat die Wahl der Vorstände am Freitag all diese sorgfältigen Planungen über den Haufen geworfen. Dr. Jürgen Fedderwitz wurde als erster von drei Vorständen im Amt wiederbestätigt, und nun war guter Rat teuer. Es musste sich nun zeigen, ob die anderen Kandidaten ihre Drohung wahr machten und aus dem Rennen ausschieden, oder ob sie den Auftrag des Parlamentes, gemeinsam mit dem Kollegen Fedderwitz die Geschicke der Vertragszahnärzte zu lenken, annehmen würden.

Nach langen Verhandlungen haben es die neuen/alten Vorstände der KZBV über sich gebracht, dem Parlament der deutschen Vertragszahnärzte den Respekt zu zollen, den es verdient. Es ist das souveräne Recht dieses Parlamentes, den Vorstand zu wählen, den es für den fähigsten hält. Wer sich zur Wahl stellt, sollte darauf eingestellt sein, Entscheidungen der Wähler zu respektieren. Und so stellten sich schließlich am Sonnabend Morgen auch Dr. Wolfgang Eßer und Dr. Günther E. Buchholz zur Wahl, wurden gewählt, unterschrieben ihre Verträge und nahmen die Wahl an.

Damit ist aber noch lange nicht alles gut. Das Parlament der Vertragszahnärzte wird weiter um den nötigen Respekt kämpfen müssen. Denn die Einigung der Kandidaten birgt bereits den nächsten Wurm in sich. Dass die weitere Mitarbeit der zwei Stellvertreter abhängig gemacht wird von einem Deal, in dem sich der noch zu wählende Vorsitzende verpflichtet, zur Hälfte der Amtszeit zurückzutreten, mag noch als private Absprache hingehen. Dass man dem Wahlvolk aber auch ganz frohgemut mitteilt, man habe sich geeinigt, wer ab dann die Position des Vorsitzenden einnehmen soll, ist schon wieder eine Grenzüberschreitung. Wenn der Kollege Fedderwitz zur Mitte der Amtsperiode zurücktritt, muss auch der neue Vorsitzende von der VV gewählt werden. Man kann sich also einigen, wen man dann zur Wahl vorschlägt, mehr nicht. Das mag eine semantische Spitzfindigkeit sein, aber unser Parlament hat da ein paar Rippenstöße nötig.

Hat doch auch die Debatte um die Verträge der Vorstände gezeigt, wie wenig Übung die Vertreterversammlung darin hat, mit ihren souveränen Rechten umzugehen. Mitten in den kritischen Nachfragen zu den Vertragsinhalten haben sich die Delegierten mit einem Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Rednerliste selbst ausgebremst. Als dann von den restlichen Rednern noch Anträge zur Umgestaltung der Verträge nachgeschoben wurden, war das Entsetzen groß, als man feststellte, dass diese nun nicht mehr diskutiert werden konnten. Zumindest nicht unter dem Tagesordnungspunkt drei, Bericht des Vorsitzenden des Wahlausschusses. Unter Tagesordnungspunkt vier, Abstimmung über die Verträge hat dann niemand mehr das Wort ergriffen, und die Frustration war groß.

Es war also ein großer Schritt in die richtige Richtung, den unser vertragszahnärztliches Parlament an diesem Wochenende gemacht hat, aber der Weg ist noch nicht zurückgelegt. Und er wird es auch nie sein, denn Demokratie will immer wieder geübt werden.

Hamburg, den 21.03,11.                                                     

Dr./RO Eric Banthien / Vorsitzender der IGZ 

Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände Deutschlands, IGZ e.V., fordert die Einlösung der Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung

Der jetzt vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die die Koalitionsvereinbarung der gegenwärtigen Regierung bei den Zahnärzten geweckt hat.
 
„Versprochen wurde uns auch bei der vertragszahnärztlichen Vergütung die Budgetierung aufzuheben," sagt Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ. „Die strikte Anbindung an die Grundlohnsumme sollte durch neue und selbstverständlich bessere Regelungen ersetzt werden. Im ersten Gesetzentwurf fanden diese Ziele auch noch einen hoffnungsvollen Niederschlag. Von all diesen Fortschritten ist nun keine Rede mehr.“
 
Die IGZ nimmt mit Verbitterung zur Kenntnis, dass stattdessen die Budgetierung in den nächsten zwei Jahren verschärft wird, da die mögliche Anpassung der Gesamtvergütung auf die halbe Grundlohnsumme begrenzt wird. Das geschieht mit der Begründung, jeder müsse seinen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzen der GKV leisten. Völlig vernachlässigt wird dabei der Sparbeitrag, den die Zahnärzte in den letzten Jahren bereits geleistet haben. Es ist keine beitragssatzrelevante Kostensteigerung vom zahnärztlichen Sektor ausgegangen. Stattdessen sind die zahnärztlichen Budgets inzwischen allenthalben notleidend. Das vorhandene Geld reicht für die notwendige Versorgung nicht aus.
 
„Während die niedergelassenen Ärzte kurz hintereinander zwei milliardenschwere Honorarsprünge erreichen konnten, wird uns die ohnehin unzulängliche Anhebung des Budgets halbiert. Da macht sich langsam Wut breit unter den Zahnärzten," sagt Banthien. „Wir haben den Eindruck, dass von einer gerechten Beteiligung aller nicht die Rede sein kann, sondern dass die Politik bei der Versorgung unserer Patienten Geld einspart, dass sie anderswo verteilt. Die Kolleginnen und Kollegen wollen das nicht länger hinnehmen!"
 
Die IGZ fordert daher Herrn Minister Rösler auf, die Sparleistungen der Zahnärzte endlich anzuerkennen und die Verschärfung der Budgetierung aus dem aktuellen Gesetzentwurf zu streichen. Ebenso fordert sie ihn auf, bei den für 2011 angekündigten Reformen des Gesundheitswesens endlich die längst fällige und auch versprochene Reform der vertragszahnärztlichen Vergütung durchzuführen.
 
Hamburg, den 21.10.10
 
Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ

Wieder nur ein Kostendämpfungsgesetz. Die IGZ zeigt sich enttäuscht über den vorliegenden Entwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz.

Die IGZ (Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände Deutschland IGZ e.V.) begrüßt, dass die Beiträge zur GKV wieder auf den alten Stand angehoben werden, denn das Gesundheitssystem war schon vor der Absenkung chronisch unterfinanziert. Den Rückfall in die alte Kostendämpfungsstrategie sieht die IGZ allerdings als Fehler an. "Der Bevölkerung wird der Eindruck vermittelt, es gehe alles gerecht zu, wenn nicht nur die Beiträge angehoben werden, sondern auch alle Leistungsträger an den Einsparungen beteiligt werden," sagte Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ. „Wenn alle schreien, muss es ja gerecht sein, so kommentieren bezeichnenderweise auch die Medien, doch das ist falsch!" Banthien wies darauf hin, dass die sich stets verändernde Altersstruktur der Bevölkerung ebenso wie der medizintechnische Fortschritt zwangsläufig in einen ständig wachsenden Behandlungsbedarf münden, den man nicht einfach per Verordnung begrenzen könne. So werden die Kostendämpfungsmaßnahmen nur dazu führen, dass für die notwendigen Behandlungen das Geld nicht ausreichen wird. Das ist Sparen am falschen Ort und zulasten der Patienten.

Ein besonders eklatantes Beispiel ist, dass der Ost-West Angleich bei den zahnärztlichen Honoraren nur teilweise vorgenommen wird. Die IGZ fordert die Politik auf, den längst fälligen Ausgleich im vollen Umfang ins Gesetz zu schreiben.
 
Da der jetzt vorliegende Gesetzentwurf wiederum nur eine kurzfristige Kostendämpfungsmaßnahme darstellt, forderte die IGZ -Gesundheitsminister Dr. Philip Rösler auf, weiter mit Nachdruck an einer Lösung zu arbeiten, die eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen ermöglicht.
 
Außerdem erinnerte die IGZ daran, dass eine strukturelle Reform der zahnärztlichen Honorare weiterhin aussteht. Die strikte Grundlohnsummenanbindung bei der Entwicklung der einzelnen Kassenbudgets wird der sehr heterogenen Entwicklung der einzelnen Krankenkassen schon lange nicht mehr gerecht. Hier haben sich große Defizite aufgebaut, die dringend einer Lösung bedürfen. Und dazu muss ein Honorarsystem eingerichtet werden, dass solchen Entwicklungen Rechnung tragen kann.
 
Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ                                                        23.09.2010

Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände IGZ e.V. mahnt zur konstruktiven Zusammenarbeit in den zahnärztlichen Körperschaften.

“In der Diskussion um die sektorübergreifende Qualitätssicherung erkennen wir von der IGZ den Rückfall in die alten Selbstzerfleischungsrituale. Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte säht Zwietracht, und die Vertreter der Zahnärzte gehen aufeinander los!" sagte Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ.

"Es ist nicht zu verstehen, warum es den Kollegen nicht klar ist, dass immer der ganze Vorstand angegriffen wird, wenn ein Vorstandsmitglied Prügel bezieht." so Banthien, "Der Kollege Fedderwitz für seine Arbeit im Gemeinsamen Bundesausschuss, wie der Kollege Eßer für seine gemeinsame Initiative mit dem vdek." Landesverbände des Freien Verbandes hatten im Zuge des Wahlkampfes einzelne KZVen wegen der Richtlinie zur sektorübergreifenden Qualitätssicherung des gemeinsamen Bundesausschusses angegriffen. Untätigkeit und Ausverkauf zahnärztlicher Interessen war das Thema, kombiniert mit haltlosen Vermutungen über die Auswirkungen dieser Richtlinie, die als gesicherte Tatsachen hingestellt wurden. Dieser Druck von der "Basis" wurde dann von einigen KZVen einfach an den Bundesvorstand weitergegeben. So treibt der Freie Verband in alter Manier die Körperschaften vor sich her. "Hier ist der Moment, da unsere Kollegen im Bundesvorstand Einigkeit zeigen müssen," sagte Banthien. "Die Richtlinie war in dieser Form nicht zu verhindern, um so mehr als sie dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Und eine Verweigerung hätte die Zahnärzte langfristig in eine strategisch ungünstige Position gebracht. Wir haben drei Vorsitzende im Bundesvorstand, und die sollten füreinander einstehen. Sich süffisant lächelnd zurückzulehnen oder gar halblaut mitzugrummeln ist kein Zeichen von Politikfähigkeit. Wir haben einen Anspruch auf einen Vorstand, der zu unserem Nutzen seine Kräfte vereinigt!"

Die IGZ fordert die KZVen auf in der Frage der sektorübergreifenden Qualitätssicherung zu den wesentlichen Fragen zurückzukehren. Auch wenn wir Zahnärzte zurzeit noch nicht betroffen sind, müssen wir uns unseren Platz in den zu gründenden Landesarbeitsgemeinschaften sichern. Sonst werden die Anderen über unsere Angelegenheiten entscheiden, wenn es soweit ist.

Hamburg, den 08.07.2010

Dr./RO Eric Banthien

Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände IGZ e.V. warnt dringend vor dem Rückfall in alte Verhaltensmuster

In der Bewertung der Vertreterversammlung der KZBV vom vergangenen Samstag stellt die IGZ mit Bedauern fest, dass die destruktive Politik des Freien Verbandes und die Kostendämpfung gräuliche Urständ feiern.

"Man fühlt sich zurückversetzt in die schlimmen, alten Zeiten," sagte Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ. " Der Freie Verband reckt und schüttelt wieder seine Hydrahäupter und spuckt Gift um sich. Ziel sind, wie schon damals, alle Standespolitiker, die den Kollegen helfen wollen, im und mit dem System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu überleben. Denn alles, was die Situation erleichtert, weicht den Widerstandsgeist der Kollegen auf und läuft somit den Interessen des Freien Verbandes zuwider. Also werden haltlose und falsche Beschuldigungen vorgebracht, um gute Bemühungen zu diskreditieren."

Neuestes Objekt diese Beschimpfungen ist der Vorstand der KZBV und vorweg die Kollegen Fedderwitz und Eßer. Die Landesverbände des Freien Verbandes treiben ihre KZVen vor sich her, wegen der Richtlinien zur sektorübergreifenden Qualitätssicherung, die der Gemeinsame Bundesausschuss erlassen hat. So bringen sie die KZVen gegen den Kollegen Fedderwitz auf, der für die KZBV im entsprechenden Ausschuss des GBA sitzt und dort gute Arbeit geleistet hat. Der Kollege Eßer hingegen hat die Tolldreistigkeit begangen, mit den Ersatzkassen zu paktieren. Für die eingeschworenen Gegner des GKV-Systems beim Freien Verband ist das natürlich ein Pakt mit dem Erzfeind. Sozusagen Hochverrat an der Sache der Zahnärzte. Dass der aktuell amtierende KZBV-Vorstand bewiesen hat, dass man mit Zusammenarbeit in der Selbstverwaltung wesentlich mehr erreichen kann als mit der früher praktizierten Dauerkonfrontation, tut für die ewig Gestrigen nichts zur Sache. Also werden mit Unwahrheiten und Unterstellungen ein mühsam erstrittenes Ergebnis und ein guter Ansatz diskreditiert. Die IGZ fordert alle an guter Zusammenarbeit interessierten Standespolitiker auf, sich von dieser Form der standespolitischen Auseinandersetzung klar zu distanzieren. Wenn nicht sogar vom Freien Verband im Ganzen.

Auch die Politik beschert uns das Gefühl, noch einmal jung zu sein. Wie einst im Mai ist die längst totgeglaubte Kostendämpfungspolitik wieder in aller Munde. Dass die Beiträge zum Gesundheitsfonds zu niedrig berechnet waren, darauf hatte die IGZ schon von Anfang an hingewiesen. Nun ist das Heulen und Zähneklappern groß, denn es droht ein Defizit von 11 Milliarden Euro in der GKV. Schuld seien, so behaupten die einen, die Honorarreformen im ärztlichen Bereich, andere vermuten das Problem im Krankenhausbereich oder Pharmasektor. Dass der Fonds von Anfang an unterfinanziert war, und die Zusatzbeiträge so konzipiert waren, dass sie auch keine genügende Entlastung bringen konnten, thematisiert niemand. Es ist ja auch viel einfacher, mit Sachzwängen zu argumentieren und mit laut geäußertem Bedauern die Kostendämpfungsschrauben anzuziehen. Diejenigen, die die Arbeit tun, dürfen für die Versäumnisse der Politik mit ihrem Einkommen büßen. Natürlich wird die halbierte Honorarrunde mit Zusagen bezüglich struktureller Verbesserungen garniert. Aber so groß unsere Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode noch waren, so sehr fürchten wir, dass auch diese Zusage zu Makulatur werden könnte.

Der jetzt gefundene Kompromiss erweckt zwar den Eindruck, dass die Krankenkassen zumindest im Bereich der Zusatzbeiträge so viel Autonomie erhalten werden, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig abgesichert ist, aber sicher ist das noch lange nicht. Es ist wieder nur ein Kompromiss, und die Zusatzbeiträge wurden derart diskreditiert, dass keine Krankenkasse sie einführen oder gar erhöhen kann, ohne Mitgliederverlust zu riskieren. Hier wird dem Beitragsdumping wieder Vorschub geleistet. Die IGZ fordert daher die Regierung, den Gesundheitsminister und die Gesundheitspolitiker der Koalition auf, endlich eine Reform zustande zu bringen, die diesen Namen auch verdient. Vor allem eine Reform, die die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung langfristig absichert. Mit Beiträgen, die sauber gerechnet sind und den Finanzbedarf decken.

Hamburg, den 08.07.2010

Dr./RO Eric Banthien

Die IGZ weist jede Forderung nach Honorarabsenkungen bei den Ärzten (und Zahnärzten) zurück

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den letzten Tagen eigene statistische Auswertungen vorgelegt, denen zufolge die Ärzte in den letzten Jahren hohe Honorarzuwächse zu verzeichnen hatten. Und das sei noch nicht alles, man wisse ja als gesetzliche Kassen nichts über die Einnahmen von Privatpatienten, vermute aber Erkleckliches. Hier wurde das alte Märchen vom Arzt als Ausbeuter des Gesundheitswesens aufgewärmt. Auch die untoten Rationalisierungsreserven im Gesundheitswesen wurden wieder aus ihrer Gruft gezerrt. Mit dieser Propaganda aus der Mottenkiste der sozialpolitischen Auseinandersetzungen wurde der eigentliche Coup vorbereitet. Am folgenden Tage forderten die Krankenkassen eine Honorarabsenkung bei den Ärzten um 2,5 %.

Die IGZ verwahrt sich strikt dagegen, dass jetzt die Krankenkassen die wirtschaftliche Lage der Ärzte öffentlich erörtern. Sie verstehen nicht nur nichts von Privatpatienten, sie verstehen überhaupt nichts von den Kosten einer Praxis und von den unterschiedlichen Schwierigkeiten, die die Führung einer Praxis in unterschiedlichen Lagen und Bundesländern mit sich bringt. Derart pauschale Aussagen zur Untermauerung derart unverschämter Forderungen sind reiner Hohn.

Die ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen sind in den Zeiten der Budgetierung kontinuierlich abgewertet worden. Die Anhebung der Vergütungsobergrenze hat mit der steigenden Leistungsnachfrage nicht Schritt gehalten. Bei den Zahnärzten ist anders als bei den Ärzten bisher überhaupt keine Anpassung der Budgets an die Leistungsmenge erfolgt. Es gibt einen erheblichen Nachholbedarf. Dies ist also nicht der Zeitpunkt, um nach einer Honorarabsenkung zu rufen. Selbst eine Nullrunde wäre nicht akzeptabel.

Also: Hände weg von den (Zahn)Ärztehonoraren.

Hamburg, den 8. Juni 2010
Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ

Die IGZ fordert die CDU auf, sich auf ihre ursprünglichen Ziele in der Gesundheitspolitik zu besinnen

„Die CDU hat vom Wähler nicht das Mandat zur Regierung mit der FDP bekommen, um jetzt an den faulen Kompromissen aus der Großen Koalition festzuhalten,“ sagte Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände Deutschlands. Die CDU war vor vier Jahren für eine Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über versicherungstechnisch sauber gerechnete Prämien eingetreten. An der Richtigkeit dieses Konzeptes hat sich nach Auffassung der IGZ nichts geändert. „Der Gesundheitsfonds ist eine überbürokratisierte Krücke, die angeblich für die Einführung einer Teilfinanzierung aus Steuermitteln benötigt wird,“ führt Banthien weiter aus, „dabei zementiert er die Unterfinanzierung der GKV. Davon legt das aktuelle Defizit des Gesundheitsfonds beredtes Zeugnis ab.“

Die IGZ begrüßt die Forderungen der FDP nach Abschaffung des Gesundheitsfonds und nach dem Erhalt des dualen Versicherungssystems. Die vollständige Privatisierung der Krankenversicherung jedoch und die Abschaffung der körperschaftlichen Selbstverwaltung lehnt die IGZ ab. „Es ist hier wie überall eine Frage des richtigen Maßes,“ sagte Banthien," die gesetzliche Krankenversicherung soll solide finanziert werden, und ohne Budgetierung nur für die Leistungen aufkommen, die sie auch leisten kann. Ganz abschaffen können und wollen wir sie nicht. Und wir wollen auch künftig die Möglichkeit haben, durch die Selbstverwaltung am Gesundheitssystem mitzugestalten.“

Hamburg, den 29.09.2009
Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ

Die Untote „Kostendämpfung“ erhebt sich aus ihrem Grab
Die Wirtschaftskrise bringt es an den Tag: der Gesundheitsfonds ist unterfinanziert.

“Seit Jahren warnt die IGZ vor einer Finanzierungslücke im Gesundheitsfonds“, sagte der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände Deutschlands IGZ e.V., Dr./RO Eric Banthien, "der mit der Wirtschaftskrise einhergehende Arbeitsplatzverlust reißt nun tiefe Löcher in das Finanzierungskonzept." Es zeige sich, dass die Gesundheitspolitiker den Fonds auf ewig steigenden Wirtschaftsdaten berechnet hätten. Das sei eine reine Schönwetterpolitik, in der keine Reserven für schlechte Zeiten eingeplant seien. "Wenn Investmentbänker ihre Geschäftspolitik auf der Annahme einer ständig wachsenden Wirtschaft aufbauen, ist das schlimm und dumm genug. Dass unsere Sozialpolitik blauäugig von den selben Voraussetzungen ausgegangen ist, ist unverantwortlich“, so Banthien.

Schlimmer aber sei, dass der Politik nun nichts weiter einfalle, als die alten Kostendämpfungsparolen aus der Schublade zu holen. Der Hinweis auf Einsparmöglichkeiten und eine wirtschaftliche Mittelverwendung sei zwar an die Kassen adressiert, betreffe aber in letzter Instanz immer die Heilberufe. "Die Fehler der Politik sollen wieder auf dem Rücken der Ärzte und Zahnärzte ausgebügelt werden, mit den gleichen alten Argumenten und der gleichen antiken Kostendämpfungskeule," sagte Banthien. "Die Gesundheitspolitik ist wieder da angekommen, wo sie bei Blüm schon war. Dies zeigt die Ineffizienz ideologisch begründeter Reformen. Die Zahnärzte sind jedenfalls nicht bereit, für die Fehler der Politik wieder den Buckel hinzuhalten."

Stattdessen solle der Gesundheitsfonds wieder abgeschafft, und ein versicherungsmathematisch korrekt kalkulierter Beitrag für jede einzelne Krankenkasse eingeführt werden. Das ist die einhellige Meinung der Vorsitzenden der IGZ-Verbände. Sollte sich die Politik nicht in der Lage sehen, einen Fehler einzugestehen und rückgängig zu machen, dann allerdings müsse das entstehende Defizit durch höhere Zuwendungen aus dem Steuersäckel aufgefangen werden.
Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ